Extrem rechter Aufkleber am U-Kienberg
An der Wand einer öffentlichen Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Wand einer öffentlichen Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt.
In der Friedrichstraße in Mitte wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war gegen Geflüchtete gerichtet. Beide Aufkleber waren handgemalt.
In der Hellersdorfer Straße Ecke Gülzower Straße wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation der Neonazipartei "Der III. Weg" an einem Stromkasten entdeckt.
Mehrere Aufkleber eines extrem rechten Verlages mit dem Wortlaut "Lesen Lieben Kämpfen" sowie Sticker aus dem verschwörungsideologischen Spektrum mit dem Inhalt "THE MEDIA IS THE VIRUS - StudentenStehenAuf" und "Freiheit für Wissenschaft Meinung und Lehre! StudentenStehenAuf" wurden im Schlosspark Pankow entdeckt und entfernt.
Ein Fahrer eines Personenbeförderungsunternehmens wurde von einen Fahrgast rassistisch beleidigt und bedroht. Der Fahrgast spuckte auch gegen das Fahrzeug.
An ein Schild auf einem Parkplatz in der Annenstraße in Mitte wurden der Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) und ein Keltenkreuz gesprüht.
Ein Mann bepöbelte einen Wahlkampfstand der Partei Bündnis90/Die Grünen mit rechten Parolen. Zusätzlich wurde eine Drohung gegen das Leben der Wahlkämper*innen ausgesprochen. Der Vorfall wurde angezeigt.
An einem Mülleimer im Wröhmännerpark wurde ein Aufkleber gefunden, der in seiner Bildsprache zu Gewalt gegen Geflüchtete aufruft. Der Sticker wurde entfernt.
Die Fassade eines Geschäfts in Mitte wurde mit einem roten Dreieck markiert und großflächig mit roter Farbe besprüht. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.
Heute wurde mitgeteilt, dass an der Admiralbrücke angebrachte gelbe Schleifen, die u. a. an die Hamas-Geiseln und die Toten des 07.10.2023 erinnern sollten, nach kurzer Zeit abgerissen wurden. Da dies schon einige Zeit zurückliegt, konnte sich der Melder an das genaue Datum nicht mehr erinnern.
Auf dem Bebelplatz in Mitte wurde eine Ausstellung, die auf die von der Hamas entführten Geiseln hinweist, mit einem roten Dreieck beschmiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.
An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem Aufkleber ist die Reichsflagge abgebildet.
In der Grottkauer Straße Ecke Telemanweg, am Fußgängerüberweg U-Bahnhof Kienberg sowie in der Ingolstädter Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Mollnerweg Ecke Ringslebenstraße im Bezirksteil Buckow wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Dieser zeigt zwei durchgestrichene Regenbogenflaggen und titelt "Pädophilie bekämpfen. Schützt die Kinder!". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Bundesstraße 5 nahe Hultschiner Damm wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurden zwei Wahlplakate der MLDP mit dem Slogan "Nazi" beschmiert.
In der Wallensteinstr. wurde ein Wahlplakat der CDU mit dem rassistischen Slogan: "Ausländer raus aus Karlshorst" beschmiert.
Am Adersleber Weg in Marzahn wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war mit einer sogenannten "Reichsfahne" umrahmt und richtete sich u.a. gegen politische Gegner*innen.
An der Gülzower Straße Ecke Heinrich-Grüber-Straße wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt. Der Aufkleber wendete sich gegen Antifaschismus und wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen.
An eine Tür einer Oberschule in Hellersdorf-Nord wurde eine doppelte Sig-Rune (SS) geschmiert.
Am Sportplatz Kissingenstraße trainierten ca. 20 Personen, die T-Shirts der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg trugen, Kampfsport und filmten sich dabei.
Das Büro des LSVD Berlin-Brandenburg e.V erhielt eine E-mail mit queerfeindlichem Inhalt, in dem behauptet wird, dass Organisationen, die mit der LSBTIQ+-Community arbeiten insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Schulen, für die Zerstörung der Gesellschaft verantwortlich seien.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) luden der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit und die Queerbeauftragten des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zur gemeinsamen Hissung der Progress-Pride-Flagge vor dem Rathaus Helle Mitte eingeladen. Während der Flaggenhissung kam es zu mehreren queerfeindlichen Zwischenrufen durch jugendliche Passanten.
Auf einem Wegweiser nahe des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt.
An einer Laterne wurde ein Aufkleber, der sich gegen die "Einwanderungspolitik" der Grünen und der SPD wendet, entdeckt. Der Text lautet: "Eine Umvolkung findet statt" / "Deutschland ist jetzt ein Einwanderungsland". Das kann bedeuten, dass in dem Fall die Grünen oder SPD die deutsche Bevölkerung durch eingewanderte Menschen austauschen wollen.
Im Bellevuepark wurden die Schriftzüge "Fuck Antifa" und "1161 Area" entdeckt. Sie waren ca. 1 x 2 m groß auf den Boden gesprüht.
In der Mahlsdorfer Str. wurden drei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Sie befanden sich an Hauswänden und Werbeplakaten und hatten die Inhalte "Hate Antifa" und "1161".
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde der Schrifzug "AHM" (Antifa-Hunter-Miliz) entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt.
PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.
Im Nachgang einer pro-palästinensischen Demonstration wollte eine Teilnehmerin in einem Burger-Laden am Kottbusser Damm eine Bestellung aufgeben. Auf die Frage, ob Kartenzahlung akzeptiert werde, soll ein Mitarbeiter geantwortet haben: "Nein, aber ich akzeptiere Israel.", woraufhin die Situation eskalierte. Die Person begann mit dem Handy Filmaufnahmen zu machen und drohte: "Kein Moslem wird mehr hier in dem Laden essen. Dafür werden wir sorgen". Anschließend wurde eine Social Media-Hetzkampagne gegen den Laden gestartet. Es wurde unter Adressnennung zum Boykott aufgerufen und schlechte Bewertungen abzugeben.
In Französisch Buchholz wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Fuck Communism, Fuck Antifa" gefunden.
Auf einem Großaufsteller der SPD zum Europawahlkampf an der Ecke Schönefelder Chaussee/ Siriusstr. wurden die Gesichter der Kandidat*innen durchgestrichen, zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und zweimal der Schriftzug "AFD" aufgebracht.
Auf dem Fritz-Lang-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Leipziger Straße in Mitte hingen Wahlplakate der Neonazikleinpartei "Die Heimat". Abgebildet war ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!".
Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das israelische Restaurant DoDa’s-Deli in der Kopernikusstraße geschlossen, weil die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden konnte (s. auch Chronikeintrag vom 08.10.2023). Auch 2024 fanden sich immer wieder antisemitische Sticker an Aushängen und an der Fassade des Lokals, wie auch antisemitische Parolen, wie z. B. "Fuck Israel". Auch im Innenbereich kam es zu Sachbeschädigung, z.B.: durch in einen Tisch geritzte Parolen. Ebenso riss der von pro-Palästinenser*innen organisierte Hass im Netz nicht ab.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Der Schaukasten einer Einrichtung, in dem ein Plakat mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen Antisemitismus hing, wurde beschmiert.
Ein Hamburger Mann wurde in einem Berliner Bus von Kontrolleuren wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Er berichtete einer Zeitung, dass er sein 24-Stunden-Ticket aus der BVG-App nicht habe zügig vorzeigen können. Als er den Kontrolleur um Hilfe bei der App-Bedienung bat, sei er angeschrien und zurechtgewiesen worden. Der Hamburger Mann konnte schließlich seinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Dennoch wurde ihm ein Bußgeld auferlegt, denn die maximale Kontrollzeit von zehn Sekunden sei überschritten worden. Der Kontrolleur teilte der BVG sogar mit, der Mann habe gar kein Ticket gezeigt. Die BVG gab der Beschwerde des Mannes nicht statt. Erst die Nachfrage einer Journalistin bei der BVG ergab, dass die Zehn-Sekunden-Regel gar nicht existiere. (Das tatsächliche Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.)
In der Peter-Edel-Straße wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren unter anderem von "Der III. Weg".
Auf einem Spielplatz in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt und entfernt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).
Im Glambecker Ring in Marzahn wurden ein Aufkleber der extrem rechten Band "Sleipnir" entdeckt.
Ein Flugblatt der Neonazi-Partei Der III. Weg mit dem Titel „Asylflut endlich stoppen!“ wurde in einem Briefkasten einer Wohnung in der Groscurthstraße in Buch gefunden. In diesem Flugblatt wird angeprangert, dass der Berliner Senat 1500 weitere Asylbewerber in Buch unterbringen will. In dem Flugblatt wird "ein Aufnahmestopp der Flüchtlinge, Abschiebungen von kriminelle Asylbewerbern und Verwendung von deutschem Steuergeld für volkseigene Belange" gefordert.
An der Wand der Unterführung am S-Bahnhof Adlershof wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt.
Am Übergang Schnellerstr./ Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Nachmittag hielten zwei Mitarbeitende eines Discounters am Adlergestell eine mutmaßliche Ladendiebin fest. Die Frau wehrte sich und beleidigte die Mitarbeitenden rassistisch und antisemitisch. Als eine Passantin dazu kam, wurde auch sie rassistisch beleidigt.
An einem Wohnhaus im Bezirk Mitte wurde eine Reichsflagge gezeigt.
An einem Stromkasten an der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschlossstr. wurden mehrere Schriftzüge entdeckt und entfernt. Es wurden Antifaschist*innen als "Hurensöhne" bezeichnet, sowie das Kürzel "FSN" (frei-sozial-national), als auch "Nationaler Widerstand" geschrieben.
Auf dem Müggelseedamm wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.
Gegen 8:00 Uhr entdeckte eine Zeugin eine Schmiererei an einer Hausfassade in der Graefestraße, an einem Durchgang zum Hinterhof. Angebracht waren antisemitische und antiisraelische Parolen und Symbole („Fuck Israel“, „Hamas“ und zwei Hakenkreuze). Es waren verschiedene Schriftarten in verschiedenen Farben. Die Polizei machte die Schmiererei unkenntlich.
An einem Schild Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Gegen 18:00 Uhr wurde eine antisemitische Schmiererei an einer Hausfassade in der Graefestraße entdeckt. Angebracht waren ein Hakenkreuzsymbol und die Schriftzüge „Hitler“, „Fuck Israel“ und „Hezbollah“ auf ca. 6 m Länge und ca. 2 m hoch. Wie schon am Morgen machte die Polizei die erneute Schmiererei unkenntlich.